Beiträge von Pressemeldungen Ludwigshafen

    In der Debatte um die Erhöhung oder Nichterhöhung der Grundsteuerhebesätze zeichnet sich eine vermittelnde Lösung ab. Nach intensiven Gesprächen von Kämmerer Andreas Schwarz mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geht die Stadtverwaltung nicht mehr davon aus, dass die Kommunalaufsicht im Aussetzungsverfahren (nach § 42 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz) unmittelbar auf die Nichterhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B und somit mit einem direkten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung reagieren kann. Damit kann die für kommenden Montag anberaumte Sondersitzung des Stadtrates entfallen. Die Stadtspitze respektiert die demokratische Entscheidung des Stadtrates.

    Gleichwohl wird die Stadt Ludwigshafen weitere eigene Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Einnahmen in die weiteren Verhandlungen einbringen müssen. Diese Diskussion im Spannungsfeld zwischen der Forderung nach angemessener Finanzausstattung bzw. Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf der einen Seite und weiteren geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen auf der anderen Seite werden im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen erfolgen müssen.

    Der Stadtrat hatte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze in seiner Sitzung am 9. Dezember 2019 mehrheitlich nicht zugestimmt.

    Quelle: Detail - Stadt Ludwigshafen

    Die Stadt Ludwigshafen nimmt in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor.

    Montag, 16. Dezember: Edigheim, Pfingstweide und Oppau; Dienstag, 17. Dezember: Friesenheim, Oggersheim und Ruchheim; Mittwoch, 18. Dezember: Mitte, Süd und Gartenstadt; Donnerstag, 19. Dezember: Mundenheim, Rheingönheim und Maudach; Freitag, 20. Dezember: Oggersheim, West und Nord; Samstag, 21. Dezember: Friesenheim und Mundenheim.

    Kurzfristige Änderungen behält sich der Bereich Straßenverkehr vor. Kontrollen können auch kurzfristig an anderen Stellen stattfinden.

    Quelle: Detail - Stadt Ludwigshafen

    Die Stadt Ludwigshafen nimmt in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor.

    Montag, 9. Dezember: Oggersheim, Ruchheim und West; Dienstag, 10. Dezember: Gartenstadt, Rheingönheim und Maudach; Mittwoch, 11. Dezember: Oppau, Nord und Friesenheim; Donnerstag, 12. Dezember: Mitte, Süd und Gartenstadt; Freitag, 13. Dezember: Nord, Pfingstweide und Friesenheim.

    Kurzfristige Änderungen behält sich der Bereich Straßenverkehr vor. Kontrollen können auch kurzfristig an anderen Stellen stattfinden.

    Quelle: Detail - Stadt Ludwigshafen

    Die Taxitarife in Ludwigshafen werden angehoben. Der Grundpreis für Taxifahrten wird von derzeit 2,90 auf 3 Euro erhöht. Fahrten bis zu drei Kilometern werden von 2,30 auf 2,60 Euro angehoben und Fahrten zwischen drei und vier Kilometern von 1,90 auf 2 Euro. Ab vier Kilometern erhöht sich die Fahrt von 1,80 auf 1,90 Euro. Die Wartezeitgebühr beträgt unverändert 30 Euro je Stunde. Die Stadtverwaltung entschied sich nach einem Anhörverfahren und einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für diese Anpassung der Tarifordnung. Sie tritt zum 15. Dezember 2019 in Kraft. Die letzte Tariferhöhung erfolgte zum 1. Mai 2015.

    Dem Bereich Straßenverkehr ging ein Antrag auf Erhöhung des bisher geltenden Taxitarifs zu. Im Zuge des Anhörverfahrens wurden die beteiligten Institutionen angeschrieben und aufgefordert, sich detailliert zu einer eventuellen Tariferhöhung zu äußern. In den Entscheidungsprozess flossen auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Zudem galt es unter anderem die mittel- und langfristigen Auswirkungen von Preisänderungen auf Unternehmensumsätze, Fahrgastzahlen und die Tarifentwicklung der Umlandkommunen in die Abwägung einzubeziehen.

    Nach Auswertung der Befragung und der Berücksichtigung der Einschätzungen von Interessengruppen wie beispielsweise des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz e.V. setzt die Stadtverwaltung die Tarifänderungen fest.

    Quelle: Detail - Stadt Ludwigshafen

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    Aufgrund des aktuellen Zustandes der Hochstraße Süd musste die Stadtverwaltung am heutigen Freitag, 22. November 2019, kurzfristig dringend erforderliche Maßnahmen ergreifen. Neulich erstellte Berechnungen ergaben, dass fraglich ist, ob die Brückenkonstruktion ihr Eigengewicht auch weiterhin tragen kann. Aus Sicherheitsgründen wurden deshalb zwei Durchfahrten unter der Hochstraße Süd gesperrt. Es besteht indes keine Gefahr für Wohnbebauung in der Nähe der gesperrten Querungen. Das Parken unter dem Abschnitt „Pilzhochstraße“ ist nicht mehr zulässig.

    Ab sofort ist davon die Mundenheimer Straße betroffen, wo der Durchgang für den Autoverkehr, den ÖPNV sowie für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen nicht mehr möglich ist. Die Durchfahrt über die Berliner Straße wird ebenfalls für den Kfz-, Rad- und Fußgängerverkehr gesperrt, während voraussichtlich noch bis Mittwoch Straßenbahnen diesen Bereich passieren können. Dies ist nur möglich, da die Hochstraße Süd an dieser Stelle während der gesamten rnv-Fahrzeiten durch Bauwerksprüfer überwacht wird. Die Straßenbahnverbindung Richtung Mannheim wird weiterhin über die Kurt-Schumacher-Brücke möglich sein. Über die Änderungen der Fahrpläne und -strecken informiert die rnv auf ihrer Homepage. Von der Sperrung ist auch eine Diskothek im Faktorhaus betroffen, die wegen des Wegfalls von Flucht- und Rettungswegen bis auf Weiteres nicht betrieben werden darf. Für den Verkehr in Nord-Süd-Richtung sowie umgekehrt stehen die Lagerhausstraße und Saarlandstraße zur Verfügung.

    "Angesichts dieser Erkenntnisse zum Zustand der Hochstraße Süd blieb der Stadtverwaltung nichts anderes übrig, als diese Sperrungen zu veranlassen", sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. "Uns ist bewusst, dass dies erhebliche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie den städtischen Verkehrsfluss bedeuten, aber die Sicherheit für die Bevölkerung steht an erster Stelle“, fügte sie hinzu.

    Quelle: Detail - Stadt Ludwigshafen

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    Die Ausgabe von sogenannten Fraßködern zur Bekämpfung von Ratten an Eigentümer*innen von selbst genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern ist derzeit nicht möglich. Da die Ausgabe entsprechende Sachkunde erfordert, ist es wegen der Abwesenheit des zuständigen und entsprechend qualifizierten Mitarbeiters des Bereichs Öffentliche Ordnung nicht möglich, Ködermaterial/Rattengift auszuhändigen.

    Rattenbefall in Grünanlagen kann dem Bereich Öffentliche Ordnung unter der E-Mailadresse karin.liebel@ludwigshafen.de und der Telefonnummer 504-3033 gemeldet werden. Kommen Ratten aus dem Kanal ist der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) – Stadtentwässerung unter der E-Mailadresse betriebszentrale.stadtentwaesserung@ludwigshafen.de und unter der Telefonnummer 0621 504-6870 Ansprechpartner.

    Quelle: Detail - Stadt Ludwigshafen

    Die Stadt Ludwigshafen nimmt in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor.

    Montag, 30. September: Gartenstadt, West und Süd; Dienstag, 1. Oktober: Oppau, Edigheim und Friesenheim; Mittwoch, 2. Oktober: Ruchheim, Oggersheim und Gartenstadt; Donnerstag, 3. Oktober: Maudach, Mitte und Mundenheim; Freitag, 4. Oktober: Gartenstadt, Friesenheim und Nord.

    Kurzfristige Änderungen behält sich der Bereich Straßenverkehr vor. Kontrollen können auch kurzfristig an anderen Stellen stattfinden.

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    Im Hallenbad Oggersheim bietet die Abteilung Bäder der Stadtverwaltung in den Herbstferien Schwimmkurse für Kinder an. Für diese Crashkurse kann man noch Kurskarten erwerben. Der Crashkurs für Vier- und Fünfjährige findet von Montag, 30. September 2019, bis Freitag, 11. Oktober 2019, statt (montags bis freitags um 13 Uhr und am Samstag, 5. Oktober 2019, um 9.45 Uhr), außer am Tag der Deutschen Einheit, und kostet 42,50 Euro. Der Crashkurs für Sechs- bis Zwölfjährige findet von Montag, 30. September 2019, bis Samstag, 12. Oktober 2019, statt (montags bis freitags um 14 Uhr und am Samstag, 12. Oktober, um 9.45 Uhr) und kostet ebenso 42,50 Euro.
    Die Kurskarten kann man im Hallenbad Oggersheim, Herrmann-Hesse-Straße 11, kaufen.

    Die Öffnungszeiten sind dienstags 15 bis 18 Uhr, donnerstags 15 bis 22 Uhr, samstags 8 bis 15 Uhr und sonntags 9 bis 13 Uhr.

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    Wegen Baumaßnahmen der rnv an den Straßenbahnschienen ist die Frankenthaler Straße zwischen Rohrlachstraße und Kopernikustunnel für den Verkehr ab Freitag, 20. September 2019, ab 21 Uhr in beide Richtungen gesperrt. Der gesperrte Bereich ist über die ausgeschilderte Umleitung über die Strecke Kopernikustunnel – Industriestraße – Bürgermeister-Grünzweig-Straße – Rohrlachstraße beziehungsweise in umgekehrter Richtung zu umfahren. Die Zufahrt für Anlieger*innen ist bis zur Baustelle möglich. Der Hauptfriedhof kann weiterhin angefahren werden. Der Radweg in Fahrtrichtung Oggersheim wird für die Dauer der Bauarbeiten bis 4. Oktober 2019 gegenläufig befahren.

    Die Verwaltung bittet die Verkehrsteilnehmer*innen um Verständnis für die entstehenden Beeinträchtigungen.

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    Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck bietet am Donnerstag, 19. September 2019, von 13 Uhr bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro, Jaegerstraße 1 (4. OG), an. Bürger*innen, die ein Anliegen haben und dies direkt mit der Oberbürgermeisterin besprechen möchten, werden gebeten, sich vorab bei der Bürgerberatung anzumelden. Ansprechpartner sind Lydia Ruppel, Telefon 0621 504-3079, E-Mail: lydia.ruppel@ludwigshafen.de und Christian Sieber,
    Telefon 0621 504-3031, E-Mail: christian.sieber@ludwigshafen.de.

    Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis, dass die Zahl der Anmeldungen begrenzt ist.

    Daher werden in Kürze weitere Bürgersprechstunden mit Jutta Steinruck angeboten.

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    Die Stadt Ludwigshafen nimmt in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor.

    Montag, 16. September: West, Mitte und Gartenstadt; Dienstag, 17. September: Rheingönheim, Mundenheim und Friesenheim; Mittwoch, 18. September: Ruchheim, Oggersheim und Gartenstadt; Donnerstag, 19. September: Friesenheim, Nord und Oppau; Freitag, 20. September: Pfingstweide, Edigheim und Süd.

    Kurzfristige Änderungen behält sich der Bereich Straßenverkehr vor. Kontrollen können auch kurzfristig an anderen Stellen stattfinden.

    Quelle: Detail - Stadt Ludwigshafen