PM Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Ludwigshafen

Der Kreisvorstand von Bündnis 90 Die Grünen Ludwigshafen nimmt Stellung zur Rücktrittsankündigung des Bau- und Umweltdezernenten Klaus Dillinger:

Wir haben Verständnis für Klaus Dillingers Entscheidung, am 01.02.2020 in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen. Der Erhalt der eigenen Gesundheit muss an erster Stelle stehen, und wir wünschen Herrn Dillinger alles Gute sowie eine vollständige Genesung! In den zehn Jahren seiner Tätigkeit als Beigeordneter waren wir sicher oft konträrer Meinung mit ihm, schätzten aber immer seine sachliche Haltung, seine Offenheit und Diskussionsbereitschaft.


Sowohl die großen baupolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre als auch der Einsatz für Verkehrswende und Klimaschutz erfordern gutes politisches Management: Die Stadt Ludwigshafen muss große und wachsende Anforderungen mit teilweise unzureichenden Ressourcen meistern lernen. Nicht nur die Hochstraßenproblematik, auch die Schulbausanierung, der Kita-Ausbau und die großen Entwicklungsvorhaben wie City West setzen organisatorische und personelle Reformen im Baudezernat voraus. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, dass der Ausbau des ÖPNV- und des Radwegenetzes, die Energiewende vor Ort, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der Stadt die Priorität genießen, die diesen Themen für unsere Zukunft zusteht.

Der grüne Kreisvorstand schlägt daher vor, neben dem Baudezernat ein eigenes Verkehrs- und Umweltdezernat einzurichten. Auch im Verkehrs- und Umweltbereich ist es unabdingbar, dass die Stadt neue Stellen schafft, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Auf Stadtratsebene sollte dem, wie bereits beschlossen, die Einrichtung eines Verkehrs- und Umweltausschusses mit Entscheidungskompetenzen entsprechen. Nachdem wir Grüne bei der Kommunalwahl 2019 mit 16,6 % unser bisher bestes Ergebnis holten und diese Wertschätzung grüner Politik in der aktuellen Umfrage bestätigt wurde, fänden wir es angemessen, das Verkehrs- und Umweltdezernat mit einer Frau bzw. einem Mann grünen Vertrauens besetzen zu können.

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